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Kommt die radikale Verkehrswende?
 

Kasseler Klimaschutzrat: Gremium fordert große Veränderungen

Bei drei Enthaltungen haben die 29 Vertreter des Klimaschutzrates – die auch aus der Wirtschaft kommen – für ein umfassendes Maßnahmenpaket gestimmt. Dieses sieht unter anderem den Ausbau des Nahverkehrs, neue Rabattmodelle für den ÖPNV, höhere Parkgebühren und einen schnellen Ausbau der Radwege an Hauptstraßen vor. Bei allen Schritten setzt der Klimaschutzrat auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

„Zwar müssen unsere Vorschläge zunächst in Beschlüsse der Stadtverordneten und des Magistrates münden, um bindend zu sein, aber ein Votum des Klimaschutzrates ohne Gegenstimme können die Gremien nicht ignorieren“, sagt Verkehrswissenschaftler Prof. Carsten Sommer von der Uni Kassel. Er hat die Ausarbeitung des Konzeptes federführend begleitet. Die Vorhaben seien ambitioniert, aber der Klimawandel erfordere dies auch. Die ersten Projekte könnten noch 2021 angestoßen werden. Denn bis 2030, wenn Kassel klimaneutral sein will, bleibe nicht viel Zeit. Eine Übersicht der vorgeschlagenen Maßnahmen:

 

Nahverkehr

Der Klimaschutzrat fordert den Ausbau des ÖPNV. In der Normalverkehrszeit soll auf den Hauptachsen ein 5-Minuten- Takt gelten. Für die weniger wichtigen Linien ist eine Verkürzung auf einen 10- beziehungsweise 20-Minuten- Takt gefordert. Die Umsetzung soll schrittweise ab 2021 erfolgen. Wegen der Taktverdichtung wird in der Innenstadt eine zusätzliche Strecke auf dem Steinweg nötig. Diese soll von der Kreuzung Trompete bis zum Altmarkt führen. Noch 2021 soll ein entsprechender Beschluss erfolgen.

 

Weil Straßenbahnen mehr Fahrgäste transportieren können als Busse und elektrisch betrieben sind, sollen weitere Stadtteile an das Netz angeschlossen werden. Der Klimaschutzrat fordert die Realisierung der Tram-Strecken nach Harleshausen und Waldau sowie die Reaktivierung der Herkulesbahn. In Kooperation mit den Umlandgemeinden sollen zudem Ihringshausen und Lohfelden ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden.

 

Bis 2030 sollen 95 Prozent der Kasseler nicht länger als fünf Minuten Fußweg zur nächsten Haltestelle benötigen. In Gebieten, wo längere Fußwege zu den Hauptachsen des ÖPNV zurückzulegen sind, sollen Quartiersbuslinien eingeführt werden. Damit Busse bei hohem Verkehrsaufkommen besser vorankommen, sollen Busspuren entstehen.

 

An Regiotram-Strecken sollen weitere Haltepunkte geprüft werden – etwa Vellmar- West, Aschrottstraße und Leuschnerstraße. Auf der Lossetalbahn soll die Fahrzeit von und nach Hessisch Lichtenau durch Schnellverbindungen mit weniger Halten verkürzt werden. An außerstädtischen Regiotram- Haltestellen sollen in Kooperation mit den Gemeinden mehr Park-and-Ride- Parkplätze (u.a. Weimar, Heckershausen, Obervellmar) geschaffen werden. Dies soll den Autoverkehr durch Pendler reduzieren.

 

ÖPNV-Tarif

Es soll ein solidarisches Mieterticket – analog dem Semesterticket – eingeführt werden, bei dem die ÖPNV Nutzung mit der Bezahlung der Miete möglich wird. Darüber sollen die städtische Wohnungsgesellschaft GWG und der NVV verhandeln.

 

Parkgebühren

Die Parkgebühren für oberirdische Parkplätze in Kassel sollen verdoppelt werden. Dies soll aber nicht losgelöst von der Einführung des Flex- Abo-Plus-Angebots erfolgen. Dahinter verbirgt sich eine Art Bahncard, die für einen 50-prozentigen Rabatt im ÖPNV (Kassel-Plus) und beim Parken in Parkhäusern und Tiefgaragen sorgen soll. Mit dem Modell sollen Gelegenheits- Bus- und Bahnfahrer einen Anreiz erhalten, auf den Nahverkehr umzusteigen. Auch die Anwohnerparkausweise sollen deutlich teurer werden. In Kassel kosten sie pro Jahr weniger als 30 Euro.

 

Parkplätze

Die Stellplatzsatzung soll reformiert werden. Die Pflicht zur Vorhaltung von Parkplätzen soll abgeschafft oder zumindest reduziert werden. Ausnahme: öffentliche Gebäude. Es sollen mehr reservierte Stellplätze für Carsharing und Elektrofahrzeuge ausgewiesen werden.

 

Ampelschaltungen

ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer sollen bei Ampelschaltungen stärker priorisiert werden. Am Stadtrand soll es sogenannte Pförtnerampeln geben, die eine Überlastung im Stadtbereich verhindern.

 

Neubauprojekte

Für Neubaugebiete soll im Vorfeld ihrer Realisierung ein attraktiver ÖPNV-Anschluss (15-Minuten-Takt) geschaffen werden. Für das Neubaugebiet Feldlager soll noch 2021 der barrierefreie Umbau des nahegelegenen Bahnhofs Harleshausen inklusive eines Weges dorthin beschlossen werden. Neu geplante Einrichtungen, die viel Verkehr erzeugen (Schulen, Pflegeheime, Firmen), sollen nur noch an Hauptachsen des Nahverkehrs entstehen dürfen.

 

Radinfrastruktur

Durch den Ausbau der Radwege soll in Kassel der Radverkehr gesteigert werden. Dazu soll das bereits beschlossene Radverkehrskonzept so schnell wie möglich umgesetzt werden. Vor allem an Hauptstraßen solle es sichere Radwege geben. Priorität hätten die Achsen Frankfurter Straße – Weserstraße, Leipziger Straße – Wilhelmshöher Allee. Parkplätze sollen in gesicherte Fahrradstellplätze umgewidmet werden.

 

Verkehrsberuhigung

Im Nebenstraßennetz (Tempo- 30-Zonen) soll durch bauliche Veränderungen eine Verkehrsberuhigung erzielt werden. So sollen einzelne Abschnitte für Autos gesperrt oder Einbahnstraßenregelungen getroffen werden, um die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Als Beispiel wird die Luisenstraße vor der Grundschule Königstor genannt.

 

Um die Akzeptanz für Straßensperrungen zu erhöhen, soll es zunächst zeitlich befristete Sperrungen geben, damit die Veränderungen bewertet werden können. Als erste Straßen sollen die Untere Königsstraße zwischen Stern und Holländischer Platz, der Pferdemarkt inklusive der Bremer Straße, der Philosophenweg, der Entenanger, die westliche Hafenstraße und der Auedamm im Rahmen von Experimenten für Autos gesperrt werden. Noch 2021 sollen die Planungen dafür starten, 2022 das erste Experiment starten.

 

Prämien

Wer auf Alternativen zum Auto setzt, soll mit einer städtischen Prämie belohnt werden. Vorgeschlagen wird eine Prämie für Käufer von ÖPNVZeitkarten und Elektrofahrrädern. Gleichzeitig verpflichten sich die Haushalte, innerhalb eines gewissen Zeitraums (jeweils mehrere Jahre) auf ein neues Auto zu verzichten. Ähnliche Modelle gibt es bereits in anderen Kommunen.

 

Das sagen die Parteien

Politiker aus den beiden größten Fraktionen reagierten positiv auf die Empfehlungen. Grüne und SPD wollen Kassel in den nächsten fünf Jahren sozialökologisch erneuern. Wie dies auch bei der Verkehrswende konkret aussehen soll, wird ab nächster Woche in Koalitionsverhandlungen erörtert. Der grüne Stadtverordnete Sven Schoeller verfolgte die Sitzung des Klimaschutzbeirats im Livestream und war angetan: „Das gibt den notwendigen Rückenwind für die Maßnahmen, die wir im Wahlprogrammgefordert haben.“ Der Verkehrsexperte ahnt allerdings, dass man dafür noch Überzeugungsarbeit leisten muss: „Mit den Menschen, die eine Grundskepsis gegenüber den Veränderungen haben, muss man reden.“

 

SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann war überrascht, dass selbst Vertreter von Autokonzernen und Gewerkschaften für die radikalen Änderungen stimmten: „Man sollte möglichst viel davon umsetzen.“ SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann versichert, dass „wir die Empfehlungen des Klimaschutzrates ernst nehmen“. Allerdings gibt er zu bedenken: „Wir tragen Sorge für die gesamtstädtische Entwicklung. Man muss schauen, welche Maßnahmen umsetzbar sind.“ Die CDU will sich am Montag zum Konzept äußern.

 

Pressemitteilung, 24.04.2021.