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4,5 Millionen für Radverkehr
 

Magistrat reagiert auf Radentscheid – Deutliche Kritik

Die Stadt will die Ziele des Radentscheids aufgreifen und den Radverkehr weiter stärken, heißt es aus dem Kasseler Rathaus. In einer Magistratsvorlage, die in die Gremien eingebracht wird, seien „wesentliche Ziele der Initiative aufgegriffen“ worden, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle.

 

Sollten die Gremien der Vorlage folgen, würden die Investitionen deutlich erhöht und die Ziele im Verkehrsentwicklungsplan 2030 sogar übertroffen. Danach war vorgesehen, jährlich 18 Euro pro Einwohner in den Radverkehr zu investieren: Jetzt würde dieser Wert auf 22,50 Euro erhöht. Für 2019 sind von der Stadt drei Millionen Euro Investitionen für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehen. Dazu werden Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwartet. Ab 2020 soll es eine Aufstockung durch die Stadt um 500 000 Euro jährlich geben.

 

2019 wird es im Straßenverkehrsamt auch eine zusätzliche Radverkehrsplaner- Stelle geben. Zwei weitere sollen 2020 folgen. Das ist eine Verdoppelung des aktuellen Personaleinsatzes für die Radverkehrsplanung.

 

Verkehrsdezernent Dirk Stochla bezeichnete im HNAInterview die im Radentscheid formulierten Forderungen als „Rückenwind“ für die Pläne der Stadt. Geselle: „Wir verfolgen dieselben verkehrspolitischen Ziele.“

 

Gleichwohl erklärte der OB das Bürgerbegehren nach eingehender Prüfung als unzulässig. Einige Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Die Sprecher des Radentscheids äußern deutliche Kritik an dem Magistratsbeschluss. Von einem Aufgreifen der Ziele des Radentscheids könne keine Rede sein. Die in Aussicht gestellten Haushaltsmittel reichten nicht aus, um den Radverkehr angemessen zu fördern. Es sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Vertreter der Initiative ist es „nicht nachvollziehbar, warum die Vorlage „bereits jetzt, während laufender Verhandlungen zwischen Stadt und Radentscheid, beschlossen wurde“.

 

Pressemitteilung, 01.03.2019