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Sprit ab 2026 ohne Palmöl
 

Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2030 auf 28 Prozent

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Prozent steigen – und damit doppelt so hoch sein, wie von der EU vorgesehen. Das geht aus einer Gesetzesänderung hervor, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Sie beinhaltet neben größeren Anreizen für grünen Wasserstoff und den Ausbau von Ladesäulen auch neue Zielwerte für Biokraftstoffe. Außerdem soll ab 2026 mit Palmöl als beigemischtem Treibstoff Schluss sein.

 

Fast zeitgleich legte das Bundeskabinett am Mittwoch auch den Bericht zur Energie der Zukunft vor, der die Dringlichkeit der Maßnahmen noch einmal verdeutlichte. Dem Bericht zufolge ist das Erreichen der Energiewende-Ziele im Verkehrssektor nach aktuellem Stand bedroht. Mehrere Politiker der Opposition und Verbände forderten Nachbesserungen am Gesetzpaket und ambitioniertere Ziele, auch für den Flugverkehr.

 

Der Gesetzesnovelle zufolge soll in der Luftfahrt künftig eine Mindest-Ökostromquote etabliert werden. Strombasiertes Kerosin soll bis 2030 schrittweise einen Anteil von mindestens zwei Prozent ausmachen. Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das als nicht ausreichend. „Man hat den Eindruck, die Umweltministerin hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), auf deren Vorschlag die Gesetzesänderung verabschiedet wurde, sprach dagegen von einem wichtigen Schritt. Vor allem auch, weil Deutschland die EU-Vorgabe mit der Neuerung deutlich übertreffe.

 

Der Verkehr sei ein Schlüsselsektor zur Erreichung der Klimaziele. „Mit dem Gesetz zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe schafft die Bundesregierung ein wirksames Instrument, um Treibhausgasemissionen wirklich zu reduzieren“, sagte Schulze. Es müsse gewährleistet werden, dass Biokraftstoffe die Natur nicht zerstören. Daher werde der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungsund Futtermitteln beim Status quo eingefroren. Die aktuelle Obergrenze von 4,4 Prozent soll nicht mehr überschritten werden. Dazu gehört auch die Entscheidung, Palmöl als Biokraftstoff schrittweise vom Markt verschwinden zu lassen.

 

Derzeit ist Palmöl nach Angaben des Ministeriums der am häufigsten beigemischte Kraftstoff (20 Prozent). Die Grünen fordern, den Einsatz sofort zu verbieten, und nicht erst ab 2026. Deutschland könne es sich nicht leisten, einen Kraftstoff, der durch die Zerstörung von Regenwäldern gewonnen würde, in Fahrzeugen zu verbrennen, sagte Hofreiter.

 

Mit der Gesetzesnovelle wird die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr umgesetzt.

 

Pressemitteilung, 04.02.2021.