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VW verhandelt über Vergleich
 

In den Musterprozess um Entschädigung für Dieselfahrer kommt Bewegung

Im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer verhandeln Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) über einen Vergleich. Das teilten VW und der vzbv am Donnerstag gemeinsam mit. Damit dürfen die teilnehmenden Kläger in dem bundesweit ersten Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht auf Schadenersatz wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal hoffen.

 

„Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden“, hieß es in der kurzen Mitteilung. Die Gespräche seien in einem sehr frühen Stadium. „Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen.“ Der Autoexperte Stephan Bratzel geht davon aus, dass eine gütliche Einigung von Volkswagen mit deutschen Dieselkunden für den Konzern Milliardenkosten bedeuten dürfte.

 

Am ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage Ende September hatte der Autobauer Vergleichsverhandlungen „einfach nicht praktikabel“ genannt, da unklar sei, wer sich mit welchen Ansprüchen gemeldet habe. Auch Mitte November noch bezeichnete VW einen Vergleich als „kaum vorstellbar“. Der Chef des vzbv, Klaus Müller, begrüßte daher jetzt die Gespräche. „Wir bewerten das Gesprächsangebot als positives Signal.“

 

Der vzbv vertritt in dem gebündelten Verfahren die Interessen vieler Dieselfahrer, die sich nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen im Herbst 2015 von Volkswagen getäuscht sehen. In vielen Fällen fordern sie Schadenersatz wegen des gesunkenen

 

Wiederverkaufswertes ihrer Autos. Neben dem Musterverfahren in Braunschweig laufen an Gerichten bundesweit weitere separate Prozesse. Mancherorts sprachen Richter den Verbrauchern Entschädigungen oder den kompletten Ersatz des Kaufpreises des Autos zu, oft wurden Ansprüche jedoch abgelehnt. Die meisten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

Der Automobilclub ADAC teilte mit, dass die Verhandlungen das Verfahren deutlich beschleunigen könnten. VW müsse aber „ein faires Angebot vorlegen und keine Symbolpolitik betreiben“, sagte ADAC-Chefjurist Markus Schäpe.

 

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Michael Neef, hatte im November den Autokonzern aufgefordert, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken.

 

Die genaue Zahl der für die Klage registrierten Verbraucher ist allerdings strittig. Laut VW gab es rund 470 000 Anmeldungen, aber auch 77 000 Abmeldungen, die das Bundesamt für Justiz noch nicht vollständig verarbeitet habe. Zudem könnte es Doppeleinträge und Anmeldungen geben, hinter denen mehrere Dieselfahrer stehen.

 

Wenn die Verhandlungen zwischen VW und vzbv erfolgreich sind, kann jeder an der Musterfeststellungsklage beteiligte Verbraucher entscheiden, ob er den Vergleich gelten lässt oder ablehnt. Stimmen mehr als 70 Prozent zu, ist der Rechtsstreit für diese Kunden abgeschlossen. Wer den Vergleich abgelehnt hat, kann einzeln gegen VW klagen. Lehnen aber mindestens 30 Prozent den Vergleich ab, fällt das Gericht ein Urteil.

 

Mit seinem Abgasbetrug hat der Volkswagen-Konzern mehrere Milliarden Euro verbrannt, Hunderttausende Kunden verprellt und eine Prozesslawine losgetreten. Angesichts eines solchen Scherbenhaufens zeugt der Gedanke, den Streit um Schadenersatz mit einem Vergleich zu beenden, von einem gewissen Pragmatismus.

 

Denn ein sich lange hinziehender Rechtsstreit wäre zum Nachteil aller Beteiligten. Er kostet Volkswagen hohe Summen, und Dieselfahrer müssten sich vielleicht über Jahre gedulden, bis sie – eventuell – Geld sehen. Gesteht das Gericht ihnen tatsächlich Schadenersatz zu, wird die Nutzung ihrer Autos vermutlich damit verrechnet.

 

Ohnehin müssten sie ihre Ansprüche nach einem Urteil individuell erstreiten. Denn der Musterprozess klärt nur, ob Schadenersatz überhaupt fällig ist. Das neue rechtliche Verfahren ebnet also klagenden VW-Fahrern nicht den Weg, sondern macht nur die Hürden niedriger.

 

Ein Vergleich am Ende dieses Weges hätte einen ideellen Schönheitsfehler. Einmal mehr könnte Volkswagen sich freikaufen. Die Hintergründe des Debakels blieben erneut im Dunkeln. Wirtschaftlich ist der Vergleich sinnvoll. Aber er ersetzt Genugtuung durch Geld.

 

Pressemitteilung, 03.01.2020.