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Es geht langsam voran
 

Stadt Kassel möchte Ziele des Radentscheids aufgreifen

Was der Magistrat der Stadt Kassel Ende Januar als Vorlage erhielt, ist im Verkehrsausschuss inzwischen beschlossen worden: Die von Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla angepassten Ziele der Initiative Radentscheid.

 

Das im November 2018 von der Initiative Radentscheid eingebrachte Bürgerbegehren war nach Prüfung der Stadtverwaltung aus rechtlicher Sicht für unzulässig erklärt worden. Als wesentlicher Grund dafür wurden neben finanziellen Fehlkalkulationen auch die zeitlichen Vorgaben erachtet, die als unrealistisch und nicht umsetzbar einzustufen seien. Die Stadt Kassel würde laut Oberbürgermeister Geselle dennoch die gleichen Ziele verfolgen. „Uns ist nicht nur die Frage der Zulässigkeit wichtig, sondern vor allem, wie wir uns generell die Förderung des Radverkehrs vorstellen“, sagt Stochla.

 

„Wir haben versucht, in der Magistratsvorlage Einiges von den acht Zielen, die der Radentscheid vorgestellt hat, aufzunehmen und haben gute fünf bis sechs Ziele inhaltlich sehr eng formuliert“, so Stochla weiter. Die Entscheidung liegt nun letztendlich bei der Stadtverordnetenversammlung. Aus einer Pressemitteilung der Stadt Kassel geht in diesem Zusammenhang hervor, dass der Kfz-Anteil in der Stadt gesenkt werden müsse und ein wesentlicher Lösungsansatz dazu in der Förderung des Radverkehrs gesehen wird. Mit den aufgegriffenen Zielen des Radentscheids will die Stadt das Ganze wie folgt umzusetzen:

 

- Bei der Abwägung von Planungsvarianten innerhalb von Straßenbauprojekten werden die Belange des Radverkehrs mit hohem Gewicht im Rahmen der geltenden Regelwerke berücksichtigt.

 

- Der Radverkehr soll – soweit möglich – über längere Strekken einheitlich und vom Fußverkehr getrennt geführt werden.

 

- Ein besonderer Schwerpunkt werde beim Ausbau sicherer Radrouten auf die Strecken entlang von Hauptverkehrsstraßen gerichtet.

 

- Im Nebenstraßennetz werden die Radrouten komfortabel und durchgängig befahrbar hergestellt und der Kfz- Durchgangsverkehr dort entschleunigt.

 

- Die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur soll im Umkreis von 500 Metern um Schulen und Kindergärten, insbesondere auch durch bauliche Maßnahmen, sicherer gemacht werden.

 

- An Ampeln sollen ausgeweitete Radaufstellbereiche oder andere sichere Radverkehrsführungen eingerichtet und kontaktlose Technologien zur Grünzeitanforderung für Radfahrer eingesetzt werden.

 

Ein Programm zur Steigerung der Anzahl der Radabstellplätze wird gestartet - Eine dauerhafte Kampagne für mehr Rücksichtnahme im Verkehr soll angelegt werden.

 

Des Weiteren würde künftig nicht nur mehr in den Radverkehr investiert werden als in der Vergangenheit, sondern die Zielsetzungen im Verkehrsentwicklungsplan für das Jahr 2030 würden noch übertroffen. Geplant war dahingehend, 18 Euro pro Einwohner in den Radverkehr zu investieren, mit den aufgegriffenen Zielen steige dieser Wert auf 22,50 Euro. Grundsätzliches Vorhaben ist es, mehr Personal und Geld für den Ausbau des Radverkehrs zu investieren.

 

Pressemitteilung, 02.03.2019