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Tesla verzichtet auf Milliardenförderung für Batteriefabrik
 

E-Autobauer aus den USA erfüllte möglicherweise die Bedingungen nicht

Der US-Elektroautobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und Tesla mit. Gründe gab das Unternehmen nicht an. Die Batteriefabrik ist nach Angaben von Tesla weiter in Planung – auf dem Gelände der Autofabrik sollen neuartige Batterien hergestellt werden.

 

Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass es eine Teilnahme am zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte. Deshalb habe das Unternehmen den Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) umgesetzt werden. Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen Asien hinterher. „Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung.“

 

Die Beihilfe für das Projekt in Grünheide war von der EU-Kommission genehmigt worden, doch stand die finale Summe der Förderung für Tesla noch nicht fest. Die EUKommission hatte einen Rahmen von maximal 1,1 Milliarden Euro genehmigt, dieser hätte aber nicht eins zu eins der Summe des Förderbescheids entsprechen müssen. Für eine solche Förderung sind Voraussetzungen zu erfüllen: Das Vorhaben muss einen wichtigen Beitrag zu Zielen der EU leisten wie dem Forschungsraum und der Klimapolitik, die Vorteile müssen Effekte auf die europäische Wirtschaft haben und die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen von innovativer Natur sein.

 

Tesla hätte im Rahmen der Förderung nicht nur Mittel des Bundes bekommen, sondern auch einen Landesanteil aus Brandenburg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte einer Fördersumme des Landes von 120 Millionen Euro bereits zugestimmt. Linksfraktionschef Sebastian Walter meint, es gehe nicht um einen Verzicht, sondern um ein fehlendes Förderkriterium: „Wir haben nachgefragt, ob Tesla auch Forschung und Entwicklung hat.“ Das Wirtschaftsministerium habe darauf keine Antwort geben können. Tesla will in Grünheide nicht nur eine Autofabrik errichten, sondern auch neuartige Batterien bauen. Das Vorhaben ist weit fortgeschritten. Tesla-Chef Elon Musk peilt an, dass die Produktion seiner ersten Autofabrik in Europa noch in diesem Jahr startet. Erst am Montag ging allerdings eine erneute Online- Erörterung von Kritikern des Projekts zu Ende, die noch ausgewertet wird.

 

Tesla kann auf weitere Fördermittel hoffen: Der Antrag auf GRW-Mittel – die Bund- Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – befinde sich in Bearbeitung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Potsdam.

 

Pressemitteilung, 27.11.2021.

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