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Neuer Rahmen für Fahrdienst-Apps
 

Bundestag stimmt für Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes

Für die Fahrgäste ist es eigentlich nicht weiter schwierig. Zumindest in vielen großen Städten: Man kann in Busse und Bahnen steigen, Taxis heranwinken oder Wagen übers Handy ordern. Doch mit den Regeln für die Anbieter ist es deutlich komplizierter. Denn einfach irgendwie Kunden einsammeln und losfahren dürfen sie nicht. Nach jahrelangen Debatten beschloss der Bundestag am Freitag eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes, das diverse Vorgaben macht - und zwar künftig auch genauer für neue Mobilitätsanbieter, die man meist per App buchen kann. Das soll auch klassische Taxis schützen.

 

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem Kompromiss für einen „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen“, in dem jeder Anbieter Platz habe. Dafür sollen die Kommunen vor Ort eine Reihe von Steuerungsmöglichkeiten bekommen, wie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte. Das soll Dumping und ein Ausbremsen öffentlich mitfinanzierter Busse und Bahnen vermeiden. Im Parlament stimmten auch die Grünen für das Paket der großen Koalition. Alle Anbieter zusammen seien starke Konkurrenz für das Nutzen des eigenen Autos, sagte der Grünen-Experte Stefan Gelbhaar. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

 

Sammeldienste: In einigen Städten sind schon Anbieter unterwegs, bei denen man per App von überall einen einzelnen Platz in kleinen Bussen oder Vans buchen kann. Auf der Fahrt können andere einsteigen, daher geht es nicht auf festen Linien oder wie in Taxis auf direktem Weg zum Ziel. Bisher fahren Anbieter wie Berlkönig oder Moia aber nur mit befristeten Ausnahmeregeln, künftig sollen solche Angebote dauerhaft möglich werden. Zur Marktsteuerung sollen Kommunen aber zum Beispiel Mindestfahrpreise festlegen können, um Ticketpreise von Bussen und Bahnen nicht zu unterbieten.

 

Möglich sein sollen solche Sammel-Angebote aber auch unter dem Dach des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dann könnten sie von Förderungen profitieren, was gerade auf dem Land Anreize für flexiblere Touren mit kleineren Fahrzeugen schaffen könnte. Man brauche mehr als Schulbusse, die nur morgens und nachmittags voll sind, sagte UnionsfraktionsvizeUlrich Lange (CSU). Dagegen warnte die Linke-Politikerin Sabine Leidig vor „Rosinenpickerei“. Private Anbieter seien vor allem in den Städten unterwegs, wo der Bedarf am geringsten, die Aussicht auf Gewinne aber am größten sei.

 

Taxi-Markt: Besonders umkämpft war ein „fairer Ausgleich“ zwischen klassischen Taxis und neuen Fahrdienst- Vermittlern wie Uber. Für deren Wagen bleibt es bei einer „Rückkehrpflicht“. Sie müssen also nach einer Kundenfahrt erst zum Betriebssitz zurück und dürfen – im Gegensatz zu Taxis – nicht an der Straße warten oder sich von Kunden heranwinken lassen. Großflächige Kommunen sollen aber weitere Abstell- Orte zulassen können, damit es nicht immer leer bis zum Betriebssitz gehen muss.

 

Die Gesetzespläne sehen daneben auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen. Sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone. Wenn Taxis auf Bestellung kommen, sollen Kommunen für Routen zu gefragten Zielen wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Messen feste Streckenpreise festlegen können. Verkehrsanbieter und Plattformbetreiber sollen künftig auch Mobilitätsdaten wie Routen, Haltepunkte und Fahrpläne bereitstellen. Dies soll für Kontrollen, Informationsdienste oder Verkehrslenkung genutzt werden können.

 

„Unser stetes Mahnen wurde gehört“, erklärte der Geschäftsführer des BundesverbandsTaxi und Mietwagen, Michael Oppermann. Auf der Zielgeraden der etwa zweijährigen Verhandlungen „konnten noch mal deutliche Verbesserungen erzielt werden“.

 

Auch der jüngst gegründete konkurrierende Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) begrüßte den Kompromiss: Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen stärkten die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes, erklärte TMV-Präsident Michael Müller. „Ausgesprochen positiv“ bewerte sein Verband auch die Vereinheitlichung des Berufszugangs durch einen generellen Fachkunde-Nachweis für Fahrerinnen und Fahrer aller Gelegenheitsverkehre.

 

Pressemitteilung, 06.03.2021.